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On 17.03.2020
Last modified:17.03.2020

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Wer bisher noch nicht online gespielt hat und nur. Sie durchgefГhrt haben, wie Fortuna seht aus und? Lernt dort die hГbsche, dann geht es immer ins Betsson, Ihrem Wohnort oder der StraГe vorkommen.

Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net

Casino Luzern: Aktionäre genehmigen Dividendenverzicht · AWP - Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken die Online-Konzession · AWP - 7. «newwebsitemarketsearch.com» Online-Konzessionen für Casino-Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz vor zu diesem Zeitpunkt öffneten vier schweizerische Online-Casinos ihre für das Online-Gaming vom Bundesrat erteilt. Der Darüber hinaus besteht eine 25%-Beteiligung an der Merkur Spielbanken. Die ersten vier Casinos in Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon ersten vier Casinos ein solches Gesuch für eine Online-Konzession als erste die Türen zu ihrer Internet-Spielbank öffnen zu dürfen. die Konzessionen erteilt, wäre ein Start bereits im Sommer möglich. newwebsitemarketsearch.com auf Twitter.

Casinos: Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon reichen Gesuch für Online-Konzession ein

Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken die Online-Konzession · AWP - 7. Juni Die Spielbanken Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon wollen. Der Bundesrat hat zwei Konzessionserweiterungen für Grand Casino Kursaal Bern AG und die Casino Interlaken AG erteilt. Casinos: Bern und Interlaken erhalten Konzession fürs Online-Gaming diesem Jahr nun insgesamt sechs Schweizer Spielbanken – Baden, newwebsitemarketsearch.com auf Twitter. Casino Luzern: Aktionäre genehmigen Dividendenverzicht · AWP - Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken die Online-Konzession · AWP - 7.

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Spielbank Bad Füssing 360°

In der Regel ist ein Fernsehsender Dazn Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net genug, zГhlen zu diesen Spielen? -

Der BSE erreichte mit 1.

September November Mai E-Mail-Überprüfung fehlgeschlagen, bitte versuche es noch einmal. Es geht hier also lediglich darum, weniger Bürokratie zu schaffen.

Wenn die Casinos nicht fähig wären - das wurde in der Kommission behauptet -, Jetons zu machen, die fälschungssicher sind, wäre das ja das Problem der Casinos.

Aber es war nicht mein Wunsch, dass man das in diesem Sinne macht. Artikel 59bis betrifft die Auslagerung der Kameraüberwachung. Moritz überwacht.

Mit mir hat jemand die Matura gemacht, der da gearbeitet hat. Er sagte, dass er täglich mindestens einmal irgendwo zu einer Kamera gehen musste, um etwas zu reparieren, etwas zu machen.

Jetzt stellen Sie sich vor, die Kamera in St. Moritz fällt aus oder hat einen Defekt. Wie kann dann der Überwacher von Zürich nach St.

Moritz gehen, um das zu reparieren? Zumindest eine Person muss doch für dieses Überwachungssystem vor Ort zuständig sein. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie dieses Überwachungssystem einmal anschauen.

Das ist nicht ohne, sondern es hat schon in einem kleinen Casino mehrere Tausend Aufnahmegeräte, Kameras, die hin- und herfahren.

Das ist hochkomplex, und es ist gefährlich, wenn man das nachher einfach von irgendwoher überwachen will. In Artikel 61 Absatz 1 geht es um die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften.

Zu Artikel 69 wird Herr Schwander sprechen. Zu den anderen Artikeln spreche ich dann als Fraktionssprecher.

Ich spreche jetzt nur zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 61 Absatz 1. Mein Minderheitsantrag will, dass Tippgemeinschaften in Zukunft zugelassen sein sollen.

Sie finden das entsprechende Konzept auf Seite 36 der doch ziemlich umfangreichen Fahne. Sollten Sie sich noch nicht damit befasst haben, empfehle ich Ihnen, jene Seite aufzuschlagen und sich dieses Konzept anzusehen.

Demgemäss soll es unter ganz bestimmten Voraussetzungen - nämlich, sofern alles eingehalten ist, was andere Player in diesem Gesetz ebenfalls einhalten müssen - möglich sein, dass auch kommerzielle Tippgemeinschaften zulässig sind.

Ausserdem haben wir im Konzept, das Sie auf Seite 36 unter den Artikeln 65a und 65b finden, festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein solches Unternehmen um die Erteilung einer Bewilligung für solche Tippgemeinschaften nachsuchen kann.

Da muss offengelegt werden, wie das funktioniert; es muss offengelegt werden, wie die Auszahlungen erfolgen; es muss eine einwandfreie Geschäftsführung gewährleistet sein.

Solche Tippgemeinschaften gibt es schon heute. Es geht da auch um Arbeitsplätze in der Schweiz. Das Verbot solcher Tippgemeinschaften soll einfach aus der Überlegung heraus erlassen werden, dass man davon ausgeht, dass der Kuchen kleiner sei, würde man ihn einzig auf die Grossspiele verteilen.

Doch das ist schlicht falsch: Ein Markt wird nämlich nicht kleiner, indem man ihn einschränkt und nur einer bestimmten kleinen Anzahl von Mitgliedern eine Bewilligung erteilt, an Spielen mitzuspielen und dieses Geschäft zu betreiben.

Vielmehr ist es so, dass die Erhöhung der Zahl der Marktteilnehmer immer zu einem grösseren Markt führt; das ist nämlich interessanter und spannender, zumal ein zusätzliches Angebot bereitsteht, über das die traditionellen Anbieter bislang noch nicht verfügten.

Aus diesem Grund ist die Nichtzulassung von Tippgemeinschaften eigentlich unsinnig. Es ist nichts als gerechtfertigt, wenn man unter den vorgesehenen, sehr, sehr strengen Kriterien solche Tippgemeinschaften zulässt und es zulässt, dass man damit eben auch ein Geschäft machen kann.

Denn als Liberaler muss ich sagen: Wenn Geschäfte sauber getätigt werden, in geordneten Bahnen erfolgen und entsprechend auch die Abgaben bezahlt werden, ist es nichts als recht und billig, wenn man Geld damit verdient.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zu Artikel 61 Absatz 1 betreffend die Tippgemeinschaften zuzustimmen.

Der Bundesrat will in Artikel 69 festlegen, dass die Spielbanken keine Gewinnbestätigungen ausstellen. Wenn das so sein soll, dann haben wir folgendes Problem, das jedem passieren kann: Wenn Sie zum Beispiel 50 Franken gewinnen, dann bringen Sie die 50 Franken - das wird ja meistens bar ausbezahlt - auf die Bank, und die Bank fragt, woher das Geld kommt.

Sie haben aber keine Bestätigung. Die 50 Franken werden unter Umständen gar nicht angenommen. Das ist das eine Problem. Das andere Problem ist: Wenn Sie diese 50 Franken bei den Steuern angeben, sei es auf einem Bankkonto oder, weil Sie das Geld nicht auf die Bank bringen konnten, in bar, dann müssen Sie gegenüber der Steuerbehörde einen sogenannten Vermögensnachweis machen.

Wie wollen Sie diesen Vermögensnachweis erbringen, wenn Sie keine Bestätigung haben? Was machen Sie dann? Für 50 Franken wird die Steuerbehörde bei einem durchschnittlichen Einkommen und einem tiefen Vermögen usw.

Sie müssen diesen Vermögensnachweis erbringen. Die Lösung der Minderheit kann Ihnen in dieser Situation aus der Patsche helfen, insbesondere bei den Steuern, damit Sie, wenn Sie einen Gewinn machen - ich spreche nicht von Millionengewinnen, ich spreche bewusst von 20 oder 50 Franken -, diesen Nachweis gegenüber den Steuerbehörden erbringen können.

Ich ersuche Sie dringend, der Minderheit Schwander zu folgen. Da ich an dieser Stelle das erste Mal zu diesem Geschäft rede, sei der Transparenz halber erwähnt, dass ich bei Goldbach Media arbeite.

Wie Sie wissen, verkaufen wir Werbezeit, unter anderem auch für Lotterien und Geschicklichkeitsspiele. Bei meinen Minderheitsanträgen geht es aber nicht um Werbung, hier geht es vielmehr um das Sozialkonzept in Artikel Lassen Sie mich vielleicht zuerst kurz festhalten, dass wir hier eigentlich etwas Perverses veranstalten: Wir wollen, dass Casinos und Lotterien möglichst viel Geld einnehmen, und gleichzeitig wollen wir die Spieler, bei denen wir offenbar das Ziel haben, möglichst viele von ihnen zu gewinnen, vor diesen Spielen schützen.

Das ist aber eine Randbemerkung. Da ich ja liberal bin, wie Sie meinem Abstimmungsverhalten entnehmen können - ich setze mich deshalb auch dafür ein, dass wir keine Internetsperren errichten -, bin ich auch bei Artikel 74 der Meinung, dass es nicht gut ist, wenn wir den Casinos vorschreiben, wie sie ein solches Sozialkonzept umsetzen sollen.

Die Mehrheit der Kommission schlägt Ihnen konkret vor, dass die Casinos und Veranstalter mit einer Suchtpräventionsstelle und einer Therapieeinrichtung zusammenarbeiten müssen.

Ich hingegen bin der Meinung, wie der Bundesrat und der Ständerat, dass wir es den Veranstaltern überlassen sollen, wie sie das umsetzen wollen.

A quoi servirait une telle commission? Tout d'abord, elle apporterait une expertise indispensable. Wie im Eintretensvotum der grünen Fraktion bereits gesagt wurde, stehen wir Grünen für eine tatsächliche Prävention im Bereich des exzessiven Geldspiels ein.

Als wichtige Neuerung sehen wir die Anerkennung des exzessiven Spielens als Krankheit und die Zusammenarbeit mit Suchtpräventionsstellen und Therapieeinrichtungen.

Wir begrüssen es auch, dass die Mehrheit der Kommission Zugangskontrollen zu Spielen, welche für Minderjährige verboten sind, zugestimmt hat.

Auf elektronischen Geräten ist diese Einschränkung jedoch nicht möglich. Die grüne Fraktion bedauert es, dass wichtige Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler aus dem Entwurf wieder entfernt wurden, und das, obwohl der Geldspielmarkt für neue Spielformen wie Online- und Pokerspiele geöffnet wird.

Schliesslich sind die Gewinne aus den Geldspielen und bei den Spielbanken steuerfrei. Damit wird nicht nur das Angebot um Online-Spielbankenspiele erweitert, sondern es werden auch Anreize geschaffen wie eine Steuerbefreiung aller Geldspielgewinne.

Die Kantone werden neu dazu verpflichtet, Prävention zu betreiben und Spielsüchtige zu schützen. Gleichzeitig müssen sie durch die Steuerbefreiung der Grossspiele Steuerausfälle hinnehmen.

Eine Erhöhung der Bruttospielerträge kompensiert diese Steuerausfälle nicht, da die Bruttospielerträge nur für gemeinnützige Aufgaben verwendet werden dürfen, die Steuerausfälle aber im Staatshaushalt resultieren.

Deshalb braucht es eine Spielsuchtabgabe von 0,5 Prozent auf den Bruttospielerträgen. Zudem fehlt eine Verpflichtung der Geldspielanbieter, diese Spielsuchtabgabe zu leisten.

En effet, le risque de jeu excessif est deux fois plus grand pour les jeux d'argent en ligne. Herr Schwaab, Sie haben die Gefahren des Geldspiels jetzt schön ausgeführt.

Was ist die grössere Gefahr für einen Spieler: eine Spielgemeinschaft, in der Gewinne und Verluste geteilt werden, oder ein Spiel für eine Einzelperson, die alles verspielen oder alles gewinnen kann?

Ich denke, hier spielt das Verfassungsmandat eine Rolle. Das ist mit den gewerblichen Spielgemeinschaften leider nicht gewährleistet.

Die Prävention spielt hier keine Rolle. Übrigens bin ich nicht überzeugt, dass man in einer Spielgemeinschaft besser geschützt ist.

Wenn man verliert, dann hat man verloren - Punkt. Zuerst zu Artikel 48 Absatz 3: Es wurde da schon von Lohnbeschränkungen gesprochen. Es geht aber um Transparenz.

Es geht darum, dass geltendes Recht eingehalten wird, das heute verletzt wird. Gemeinnützige Organisationen sind verpflichtet, über die Zahlungen zu informieren.

Und wenn Sie immer sagen, es brauche Geld für den Sport, es brauche Geld für die Kultur, für das Gemeinwohl: Warum wollen Sie dann nicht, dass man weiss, was die Leute an der Spitze von diesen Organisationen, die das alles verteilen dürfen, auch tatsächlich bekommen?

Es ist nichts als recht, wenn das ausgewiesen wird. Bei gewerblichen Organisationen von Spielgemeinschaften geht es schlicht und einfach um die Frage, ob dieser Markt auch aus der Schweiz, mit Arbeitsplätzen in der Schweiz und Steuergeld in der Schweiz, betrieben werden kann oder ob er nur noch vom Ausland aus betrieben werden kann.

Auch da herrscht heute ein Markt. Auch da wird heute ein aggressives Telefonmarketing gemacht, von Frankreich aus, von Deutschland aus, von Italien aus.

Und jetzt wollen Sie die wenigen, die es in der Schweiz noch gibt, auch noch ins Ausland treiben, damit sie dann von da aus ihre Kunden in der Schweiz bearbeiten müssen.

Das ist schlicht und einfach dumm. Zu Artikel Da wurde schon oft auf die Geldwäscherei hingewiesen. Es ist gefährlich, wenn da nicht festgehalten wird, was mit diesem Geld passiert.

Dann soll man das auch festhalten und Bestätigungen ausstellen in den Casinos. Da unterstützen wir die Minderheit Schwander.

Abschnitt bei den Artikeln 83b bis 83f unterstützen wir jeweils die Mehrheit. Man kann nicht oft genug sagen, dass bei diesem Gesetz einfach zwei Player das Ganze unter sich ausmachen.

Es sind wenige Konkurrenten, die es in kleinen Bereichen noch gibt. Gerade bei den Tippgemeinschaften sind es Kunden der Lotterien. Es sind wahrscheinlich die besten Kunden im ganzen Land.

Jetzt wollen Sie deren Möglichkeiten auch noch zerstören. Man macht also am Schluss das bisschen Wettbewerb, das irgendwo noch herrscht, auch noch kaputt zugunsten dieser beiden grossen Player, die bereits heute den ganzen Markt dominieren.

Das ist eines freien Landes unwürdig. Was den Antrag der Minderheit zu Artikel 48 Absatz 3 betrifft, so verweise ich auf die Begründung von Kollege Burkart: Es gibt wenige Organisationen, die derart kontrolliert und überwacht werden wie die angesprochenen.

Eine weitere Pflicht zur Offenlegung der Entschädigungen besteht aus unserer Sicht nicht. Ich bitte Sie daher, der Minderheit Burkart zu folgen.

Ich gehe zu Artikel 61 Absatz 1, dem wohl umstrittensten Artikel in diesem Block, zur Frage, ob gewerbliche Organisationen von Spielgemeinschaften zulässig sein sollen oder nicht.

Die Mehrheit unserer Fraktion wird dem Antrag der Mehrheit, gemäss Fassung des Bundesrates und des Ständerates, folgen und ein entsprechendes Verbot unterstützen.

Warum lehnt die Mehrheit unserer Fraktion gewerbliche Spielgemeinschaften ab? Ich komme wieder zurück auf Artikel der Bundesverfassung.

Nun ist es leider so, dass die gewerblichen Spielgemeinschaften nicht nur ein aggressives Marketing betreiben, sondern auch einen sehr erheblichen Teil der Spieleinsätze für sich behalten.

Man geht heute davon aus, dass zwei Drittel der von den Spielenden einbezahlten Mittel gar nicht für Spieleinsätze verwendet werden - das ist im Übrigen etwas, was den Spielenden kaum bekannt sein dürfte.

Die Absicht des Gesetzgebers, dass möglichst viel Geld der Gemeinnützigkeit zufliessen soll, wird mit diesem Geschäftsmodell jedenfalls massiv unterlaufen.

Allein, eine Umsetzung wird sehr anspruchsvoll werden. Es ist beispielsweise unklar, ob und wie Spielersperren durch solche Gemeinschaften durchgesetzt werden können.

Auch die Kontrolle durch die interkantonale Behörde wäre mit sehr grossem, unverhältnismässigem Aufwand verbunden.

Entsprechend macht es Sinn, auf der Linie des Bundesrates und des Ständerates zu bleiben und gewerbliche Spielgemeinschaften zu verbieten.

Es gilt, das Spielgeld der Gemeinnützigkeit und nicht Privaten zuzuführen. Mit der Ausstellung von Spielgewinnbestätigungen würde es einerseits im Grundsatz sehr leicht gemacht, Gelder aus deliktischer Herkunft zu waschen.

Andererseits würde dieser Artikel, wie im Übrigen der heutige Artikel 35 des Spielbankengesetzes, toter Buchstabe bleiben, weil die Voraussetzungen für eine entsprechende Ausstellung kaum je erfüllt sind.

Abschliessend komme ich zu den Minderheiten bei Artikel 74 Absätze 1bis und 2 sowie bei den Artikeln 83a ff. Es geht hier um Fragen des Schutzes der Spielenden vor exzessivem Geldspiel.

Der Mehrheitsantrag ist verhältnismässig und dient in sinnvoller Weise dem Spielerschutz. Den Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle, die bei Artikel 83a den Kantonen erlauben möchte, eine Präventionsabgabe einzuführen, lehnt unsere Fraktion ab.

Entsprechendes wäre auch verfassungsmässig heikel. Zudem ist der Sozialschutz in den Schweizer Casinos bereits heute, auch im internationalen Vergleich, sehr hoch.

Es kommt hinzu, dass die Kantone bei Grossspielen bereits heute einen Beitrag abziehen und genügend Mittel für den Sozialschutz zur Verfügung stehen.

Ebenfalls lehnt unsere Fraktion den Gliederungstitel zum 4. Abschnitt mit den entsprechenden Artikeln ab. Eine Kommission für Fragen zum exzessiven Geldspiel wurde in der Vernehmlassung abgelehnt.

Ich werde mich bei diesem Block 2 zu drei Punkten äussern und dann auch die Haltung des Bundesrates zu den weiteren Minderheitsanträgen und Einzelanträgen bekanntgeben.

Ich äussere mich zuerst zu Artikel 61 Absatz 1. Die Veranstalterinnen von solchen Angeboten haben erhebliche Vorgaben im Bereich von Sicherheit und Sozialschutz zu erfüllen.

Wenn sich jetzt ein Akteur dazwischenschiebt, zwischen die Veranstalterin und die Spieler, ohne dass dieser Akteur die gleichen Vorgaben wie die Veranstalterinnen erfüllt, werden diese Schutzvorkehrungen unterlaufen.

Das ist einmal ein Problem; diese Tippgemeinschaften oder gewerblichen Spielgemeinschaften stellen sich zwischen die Spieler und die Veranstalterinnen.

Hinter Artikel der Bundesverfassung steht ja das Konzept, dass Geldspiele unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden, dass aber das Geld, das die Spielerinnen und Spieler in die Spiele einfliessen lassen, zu einem möglichst grossen Teil gemeinnützigen Zwecken zukommen soll.

Wenn nun die gewerblichen Spielgemeinschaften aber einen weiteren Teil dieser Spieleinsätze für sich behalten, und das tun sie, denn sie nehmen ja auch etwas ein, sie machen das ja gewerblich, dann steht einfach weniger Geld für die gemeinnützigen Zwecke zur Verfügung.

Deshalb sind wir der Meinung, dass das auch dem Grundkonzept des Artikels in der Bundesverfassung widerspricht.

Herr Reimann hat den Antrag seiner Minderheit zurückgezogen. Ich wollte einfach nur sagen, dass, falls Sie diesen Artikel hier streichen würden, die Organisation solcher Spielgemeinschaften durch Dritte nicht ohne Weiteres möglich wäre.

Es war nämlich bis heute umstritten, ob diese überhaupt zulässig sind, und deshalb will der Bundesrat mit dieser Verbotsnorm Klarheit schaffen.

Ich muss Ihnen sagen: Sie haben es versucht, das gestehe ich Ihnen zu. Sie haben geschaut, wie man diese gewerblichen Spielgemeinschaften organisieren kann, damit sie trotzdem auch sicher sind, damit sie die Sozialschutzmassnahmen auch einhalten.

Gleichzeitig muss ich Ihnen aber sagen, dass das zwar gut gemeint ist, aber im Endeffekt trotzdem nicht überzeugt. Erstens ergeben sich mit diesem Vorschlag erhebliche Vollzugsprobleme.

Es bleibt unklar, wie diese Organisationen von gewerblichen Spielgemeinschaften die Spielschutzmassnahmen umsetzen, wie sie zum Beispiel auch Spielsperren umsetzen könnten.

Ferner wäre die Kontrolle durch die interkantonale Behörde mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden. Stellen Sie sich vor, wenn diese Behörde nebst den Veranstalterinnen auch noch jede gewerbliche Spielgemeinschaft mit dem gleichen Aufwand kontrollieren müsste!

Das wäre dann auch konzeptfremd. Normalerweise erfolgt ja die unmittelbare Kontrolle des Vertriebs über die Lotteriegesellschaften, die ihrerseits von der interkantonalen Behörde sanktioniert werden können.

Das Recht an der Kontrolle des Vertriebs beinhaltet für die Lotteriegesellschaften eben auch die Pflicht, die rechtlichen Vorgaben umzusetzen.

Das können sie mit dem Konzept der Minderheit II auch nicht tun. Noch einmal - ich denke, das ist halt einfach ein wesentlicher Punkt, und das ist nicht wegzudiskutieren -: Es würde einfach ein zusätzlicher Teil des in die Geldspiele fliessenden Geldes nicht für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stehen.

Und das ist nicht das, was die Bevölkerung will, das ist nicht das, was in der Bundesverfassung steht. Das ist zwar in Ihrer Kommission unbestritten.

Der Bundesrat hatte hier eine andere Haltung. Ich möchte folgende Bemerkungen dazu machen: Der Ständerat hat mit seiner Fassung in Bezug auf die Spielbanken geklärt, was öffentlich zugängliche Orte sind, die nicht vorwiegend der Durchführung von Geldspielen dienen.

Der Ständerat hat präzisiert, dass es sich um den Bereich ausserhalb des Spielbereichs handelt.

Wenn man in den Casinos auch andere Spiele anbieten kann, dann müssen diese ausserhalb des Spielbereichs in der Spielbank durchgeführt werden.

Die Fassung des Ständerates öffnet den Spielbanken gewisse Handlungsräume, ohne aber eine übermässige Vermischung von Spielbanken und Grossspielen zur Folge zu haben.

Sie bleibt damit nahe an der Lösung des Bundesrates. Der Antrag Ihrer Kommission geht hier weiter.

Der Antrag sieht vor, dass in den Spielbanken eben auch Geschicklichkeitsspiele durchgeführt werden können oder dass man auch dort an Sportwetten oder Lotterien teilnehmen kann, und zwar auch innerhalb des Spielbereichs der Spielbanken.

Ich würde sagen, dass das ein gewisses Spannungsverhältnis zu Artikel der Bundesverfassung gibt. Es wären auch noch praktische Probleme zu lösen.

Sie wissen ja, dass es je nach Spielart unterschiedliche Aufsichtskompetenzen gibt. Wenn das alles an einem Ort stattfindet, ist die Frage, wer dann noch zuständig ist.

Ist dann die Aufsicht für die Spielbank zuständig? Oder ist die Aufsicht für die Grossspiele, für die Lotterien zuständig?

Da gibt es schon noch ein paar Fragen, ich habe diese Punkte hier einfach einmal erwähnt. Ich werde mir erlauben, im Ständerat diese praktischen Probleme noch zu erörtern und allenfalls eine Lösung zu suchen.

Ich opponiere jetzt aber nicht gegen diesen Kommissionsantrag. Ich wollte einfach meine Intervention wegen der möglichen praktischen Probleme bereits anmelden.

Sie übernimmt dabei die beiden bisherigen Absätze 2 und 3 von Artikel 70 unverändert. Es kommt aber zusätzlich noch eine Alterskontrolle hinzu.

Eine solche Alterskontrolle verfolgt meines Erachtens ein legitimes Ziel. Sie ist auch praktisch umsetzbar, wir kennen bereits in zahlreichen Kantonen vergleichbare Zugangskontrollen, z.

Es ist aber gleichzeitig auch klar, dass diese Kontrollen mit einem gewissen Aufwand verbunden wären. Hier müssen Sie jetzt wirklich eine politische Abwägung vornehmen.

Ich äussere mich noch zu den übrigen Anträgen in Block 2. Ich möchte zuhanden der Materialien Folgendes zu Artikel 74 Absatz 2, zum Sozialkonzept, festhalten: Der Bundesrat teilt das Anliegen der Mehrheit, dass Spielbanken bei der Umsetzung des Sozialkonzepts mit einer Suchtpräventionsstelle und einer Therapieeinrichtung zusammenarbeiten müssen.

Ich kann Ihnen also versichern, dass mit Artikel 74 Absatz 2 nicht das Ziel verfolgt wird, den bisher im Bereich der Spielbanken bestehenden Sozialschutz einzuschränken.

Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin zu meinem Minderheitsantrag betreffend die Tippgemeinschaften gesagt, es sei dort wahnsinnig schwierig oder fast unmöglich, Spielersperren oder Spielerschutz einzuführen.

Man könnte doch einen ganzen Tag lang von einem Kiosk zum anderen gehen und dort Lottoscheine ausfüllen und abgeben oder "Lösli" kaufen. Glauben Sie nicht, dass der Spielerschutz und allfällige Sperren bei einer Tippgemeinschaft, bei der man sich anmeldet und nicht anonym spielen kann, sogar einfacher zu erreichen wären?

Schauen Sie, der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat Ihren Minderheitsantrag ablehnt, ist wirklich, dass diese gewerblichen Spielgemeinschaften einfach dem Ziel des Verfassungsartikels widersprechen.

Man sagt, man möchte, dass das Geld, das die Spieler investieren, in die Spiele hineingeben, möglichst gemeinnützigen Zwecken zugutekommt.

Aber diese Tippgemeinschaften oder gewerblichen Organisationen nehmen einfach einen Teil dieses Geldes raus und verwenden es für sich selber und für Sponsoring.

Das ist eben nicht das, was vorgesehen ist. Bei diesen gemeinnützigen Zwecken soll nicht irgendjemand sagen, wen er damit unterstützt.

Vielmehr soll das bei den zuständigen Behörden erfolgen. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir diesen Minderheitsantrag ablehnen.

Wir kommen zu einem der Herzstücke dieser Vorlage, namentlich zum Schutz der Spielerinnen und Spieler, zur Prävention.

Man muss es in diesem Kontext betrachten und diesem Kapitel auch die notwendige Beachtung schenken. Grundsätzlich ist man gegen Geldspiele, weil das Suchtpotenzial riesig ist.

Das war auch in der Kommission der grundsätzlich vorherrschende Tenor. Wir kommen nun zu Artikel Ich gehe die Artikel kurz durch und werde mir erlauben, bei Artikel 61 im Sinne der Kommission noch einiges anzumerken.

Die Mehrheit der Kommission hat sich bei Artikel 48 für mehr Transparenz ausgesprochen. Wir wissen es: Es ist ein grosser Markt, es sind grosse Gewinne möglich.

In der Kommission war eine Mehrheit dafür zu gewinnen, dass man von den Organen und den Mitgliedern der Organe dieser Organisationen eine gewisse Transparenz und Offenlegung verlangen kann.

Man hat eine Mehrheit gefunden, die verlangt, dass die Entschädigungen leitender Organe und Mitglieder, welche mit der Geschäftsleitung betraut sind, offen ausgewiesen werden müssen.

In Artikel 57 geht es um die Trinkgelder und Zuwendungen anderer Art. Die Ergänzungen der Kommission machen Sinn, weil in der Diskussion klarwurde, dass das der Regel und der Praxis entspricht.

Bei Artikel 59bis ist zu beachten, dass die Kameraüberwachung in einem klaren Zusammenhang steht mit der Frage, ob man Bergcasinos aufrechterhalten will oder nicht.

Will man Bergcasinos, dann macht diese Ergänzung Sinn, weil die "Befrauung" oder Bemannung der Überwachungssysteme bei der Kontrolle der Bergcasinos eine zusätzliche Aufwendung bedeuten würde, die sich kaum ein Bergcasino leisten kann.

Demzufolge stellt sich bei diesem Artikel die Frage: Wollen wir die Kameraüberwachung ermöglichen, somit die Kontrolle auslagern und somit auch die Kosten für die Bergcasinos verringern oder nicht?

Das ist der Kern dieser Angelegenheit. Die Mehrheit will dies und möchte den Bergcasinos die Auslagerung des Betriebs der Kameraüberwachung aus Kosteneffizienzgründen ermöglichen.

Bei Artikel 61 geht es um die Spielgemeinschaften. Wir haben jetzt einiges schon gehört. Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission meint, dass gewerbliche Spielgemeinschaften aus Gründen des Konsumentenschutzes abzulehnen seien.

Einerseits vereinnahmen die Anbieter bis zu zwei Drittel der von ihren Kunden vermeintlich für Spieleinsätze bezahlten Gebühren.

Andererseits operieren sie via Hausiererei und Telefonverkauf sehr aufdringlich und aggressiv. Der "Kassensturz", der "Beobachter" und auch "20 Minuten" haben bereits mehrmals darüber berichtet.

Wie gesagt wurde, war diese Frage bei einer Gesellschaft, die das betreibt, auch Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, diese Spielgemeinschaften weiterhin zu verbieten.

Es ist in der Kommission aufgezeigt worden, dass grundsätzlich Gewinnbestätigungen gerade dazu führen, dass Gelder aus deliktischer Herkunft reingewaschen werden können.

Das will man gerade verhindern. Darum möchte die Mehrheit der Kommission bei der jetzigen Praxis bleiben.

Das sind im Grundsatz die wichtigsten Diskussionen. Weiter hat es verschiedene Minderheiten, die einen stärkeren präventiven Schutz der Spielerinnen und Spieler fordern.

Eine Mehrheit der Kommission hat sich dagegen ausgesprochen. Zum Schluss möchte ich noch auf Artikel 74 eingehen. Der Mehrheitsantrag verlangt, dass für die Ausarbeitung, Umsetzung und Evaluation der Massnahmen eine Suchtpräventionsstelle und Therapieeinrichtung zwingend aufgesucht werden muss und dies eben nicht fakultativ sein sollte.

Das ist die Differenz zum Bundesrat. Marktpotenzial der Schweiz bei über Mio. CHF Auf Nachfrage von schweizeraktien. Gefällt mir: Gefällt mir Wird geladen Please enter your comment!

Please enter your name here. You have entered an incorrect email address! Mai August Es steht auf der Seite: "Lieber Spieler, du gehst jetzt auf eine illegale Seite.

Das ist in dem Fall keine Zensur. Herr Kollege, wenn sehr bekannte Internetseiten wie Facebook, Google usw. Da werden ja am Laufmeter Online-Casinos angeboten.

Ich gehe davon aus, dass Internetriesen wie Facebook oder Google das Schweizer Recht respektieren werden. Google hätte einfach sagen können: "Wir sind das grosse Google, und das ist die kleine Schweiz, wir respektieren das nicht.

Wir kommen jetzt zum historischen Tiefpunkt in diesem Gesetz, nämlich zum 7. Kapitel, zu staatlichen Internetsperren.

Ich kann in keiner Weise irgendeine Begründung finden, wie das in einem freiheitlichen Gedankengut auch nur irgendwie Platz finden soll. Hier werden Sie jetzt aber eine solche Sperre mit diesen Artikeln schaffen.

Ich komme mir heute in diesem Saal irgendwie vor, wie wenn wir in Nordkorea, China oder einem ähnlichen Land wären.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich gelernt habe, dass das Internet überall frei, vollumfänglich und für jedermann verfügbar und zugänglich sein soll.

Und Sie kommen heute und öffnen Tür und Tor für Internetsperren. Wohin diese Reise geht, hat der Direktor des Bundesamtes für Justiz in der Kommission nicht beantwortet.

Heute sind es ausländische Pokerspiele, Online-Spiele und was weiss ich. Was ist es morgen, und was ist es übermorgen, Frau Bundesrätin?

Wir haben bereits bei der Beantwortung der Fragen durch den Kommissionspräsidenten gehört, dass es technisch überhaupt kein Problem sei, solche Internetsperren zu umgehen.

Wir wissen alle - machen wir uns doch nichts vor -, dass es heute Browser gibt, die VPN-Technologien bereits integriert haben.

Ein einziger Klick genügt, um solche aufwendigen Sperren zu umgehen. Dagegen kann das Bundesamt für Justiz in keiner Art und Weise etwas machen.

Es ist klar - da sind wir uns, glaube ich, alle einig -: Zum Beispiel bei Kinderpornografie usw. Aber da ist es auch nicht der Bundesrat, der sie veranlasst, sondern die Provider kommen selber und sagen, solches komme nicht infrage.

Aber gesetzliche Sperren, eine Sperrung seitens der Behörden Kapitel, "Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten", also das gesamte Kapitel zu den Internetsperren, aus diesem Gesetz zu streichen.

Der Bundesrat will Netzsperren mit einer Umleitung auf Warnseiten. Die Kommissionsmehrheit will abwarten, beobachten und delegiert die Kompetenz, Massnahmen zu ergreifen, an den Bundesrat.

Es ist falsch, Netzsperren einzuführen. Sie sind erstens unwirksam. Sie sind zweitens unverhältnismässig. Und drittens stehen Netzsperren technisch im Widerspruch zum Ziel der Grünen, das Domain-Namen-System angesichts von kriminellen Manipulationen sicherer zu machen.

Netzsperren sind unwirksam, da sie sogar ohne besondere Computerkenntnisse einfach und kostenlos umgangen werden können. Ich sage Ihnen wie: Es reicht, den Opera-Browser herunterzuladen - vielleicht verwenden Sie diesen ja schon -, damit man mit einem Klick vor der Adresszeile auswählen kann, ob Ihr Internetverkehr über Holland, über die USA oder Japan umgeleitet werden soll; und schon ist die Netzsperre ausgehebelt.

Es ist ausserdem rechtspolitisch schädlich, wenn sich die Rechtsdurchsetzung offensichtlich untauglicher Mittel bedient und Normen erlassen werden, von denen der Gesetzgeber von Beginn weg weiss, dass deren Erlass kaum wirksam sein wird.

Es würde zudem zu fragwürdigen Eingriffen in die Grundrechte kommen, zumal solche unwirksamen Massnahmen mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit klar abzulehnen sind.

Ganz sicher ist aber auch: Netzsperren mit Umleitungen auf Warnseiten machen das Internet unsicher. So werden Internetprovider gezwungen, die Auskünfte der Namensverzeichnisse, der sogenannten Domain Name Server, zu fälschen.

Ganz simpel ausgedrückt: Wenn Sie einen Domain-Namen wie www. Die vorgesehene Netzsperre würde so umgesetzt, dass statt der konkreten Internetadresse jene der Warnseite herausgegeben wird.

Dieselbe Technik setzen Cyberkriminelle ein, um jemanden auf eine falsche Seite zu locken. Die Grünen sind, zusammen mit Cybersicherheitsexperten wie Switch, der Meinung, man müsse die Verbreitung dieser Technik zur Bekämpfung der Internetkriminalität massiv vorantreiben.

Damit würde aber die vorgesehene Form der Netzsperre mit Warnseiten technisch schlicht verunmöglicht. Rein finanzielle Interessen einzelner Branchen rechtfertigen aus meiner Sicht keinen Eingriff in die persönliche Freiheit und Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer.

Bereits bei der Eintretensdebatte wurde uns vorgeworfen, wir wollten überhaupt keine Massnahmen treffen. Wir sind aber keineswegs für ein totales Laisser-faire.

Das Konzept heisst Delisting, das heisst, die gebräuchlichen Suchmaschinen sollen Suchresultate ausblenden, welche auf nichtkonzessionierte, also in der Schweiz illegale Angebote verweisen.

Ebenso sollen auch Internet-Werbenetzwerke - zu denken ist dabei auch an soziale Netzwerke wie Facebook - keine Online-Werbungen für solche nichtkonzessionierten Angebote schalten dürfen.

Ich fasse zusammen: Netzsperren sind untauglich, grundrechtlich problematisch, unverhältnismässig, und sie sind technisch nicht mit den wichtigen Entwicklungen hin zu einer grösseren Sicherheit des Internets zum Schutz vor Cyberkriminalität vereinbar.

Im Gegensatz zum Mehrheitsantrag wollen wir aus unserer Sicht andere, aber ebenso wirksame Massnahmen umsetzen, welche dazu dienen, dass der Zugang neuer Kundinnen und Kunden zu nichtkonzessionierten ausländischen Online-Geldspielen erschwert wird.

Wir beherbergen über Websites auf unseren Rechnern, aber Online-Spielangebote oder Online-Casinos sind nicht darunter.

Wir wären aber von Websperren sehr direkt betroffen. Ich weiss natürlich aus meiner beruflichen Erfahrung, was das genau bedeutet, worüber wir hier sprechen.

Zuerst möchte ich klarstellen: Es wurde heute mehrfach sehr pauschalisierend - gerade vorhin von Kollege Schwaab - von illegalen ausländischen Anbietern gesprochen.

Es werden alle in den gleichen Topf geworfen. Es gibt zahlreiche Online-Angebote, die in Deutschland, in Frankreich hochlegal unterwegs sind, die dort zertifiziert, lizenziert sind und sich nicht im illegalen Bereich bewegen.

Wenn Sie alle Angebote konsequent sperren wollen, dann müssen Sie aber auch verhindern, dass Leute nach Bregenz, nach Konstanz, nach Divonne, nach Campione in die Casinos gehen.

Das sind keine Online-Casinos, aber auch das sind Casinoangebote, die genutzt werden, die stark genutzt werden. Wenn schon, wäre das die Konsequenz daraus, aber Sie sehen, wie inkonsequent es ist.

Internet-, Websperren - bei dem, was wir heute diskutieren, stehen wir vor einem Dammbruch. Es entspricht nicht einem freiheitlich-demokratischen Gedankengut, wenn wir generelle Websperren einführen.

Es ist vorhin gesagt worden, es sind Diktaturen, die Websperren einführen, es sind nordkoreanische, saudi-arabische Diktaturen, die heute Websperren anwenden.

Die Schweiz tut gut daran, das nicht zu tun. Es wäre besser, wenn wir legale Anbieter auch in der Schweiz lizenzieren und konzessionieren würden; darüber wurde heute gesprochen.

Ich habe Mühe damit, dass das limitiert wird. Wir stehen vor einer neuen Welle des Protektionismus. Kürzlich war ich an einem öffentlichen Anlass, an dem Bundesrat Johann Schneider-Ammann gesprochen hat.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat erzählt, wie viele Briefe er jede Woche von Unternehmungen erhält, die verlangen, dass Websperren gemacht werden.

Ihm schreiben Taxiunternehmungen, die Uber sperren möchten. Es schreiben ihm Hotels, die Airbnb sperren möchten.

Die Kleiderindustrie möchte Zalando sperren - heute hat es im "Blick" eine Riesengeschichte dazu, lesen Sie sie!

Die Musikindustrie, die Filmindustrie, die Preisvergleichsportale, alle schreien nach Sperren. Ich kann Ihnen garantieren: Wenn wir heute diesen Dammbruch beschliessen, ist das der Anfang von noch viel mehr.

Wir werden im Bereich von Websperren gewaltige Forderungen haben. Zu guter Letzt sind diese Websperren - das wurde auch bereits erwähnt - wirklich wirkungslos.

Sie sind einfach zu umgehen. Frau Bundesrätin Sommaruga hat heute Morgen von den sogenannten Stopp- oder Warnschildern gesprochen. Das ist korrekt.

Das können Sie machen. Das können Sie aber nur bei unverschlüsselten Webseiten machen. Alle Casinoangebote, die ich kenne, sind verschlüsselt.

Dort sind solche Warnschilder nicht möglich. Das Vorgehen ist unausgegoren, es ist unausgereift, es ist nicht demokratisch, es ist nicht freiheitlich.

Ich muss jetzt leider ein bisschen den Gottesdienst für das freie Internet stören. Wir haben Online-Geldspiele, die ein immenses Wachstum erleben.

Das ist nicht der Grund, weshalb wir heute über Netzsperren diskutieren. Aber es wird in diesem Bereich der Online-Geldspiele sehr viel Geld investiert.

Das zeigt, dass wir auch diesen Bereich künftig regulieren müssen. Damit haben wir begonnen. Wir haben bei der Behandlung der vorangehenden Blöcke bereits Entscheide gefällt.

Wir haben ein Konzessionierungsmodell gewählt, das einzig den Spielbanken, nur diesen erlaubt, künftig eine Konzession zu erhalten, um auch Online-Geldspiele anzubieten.

Daran haben wir alle kein Interesse. Wir haben ein Interesse, dass das, was wir heute beschlossen haben, auch effektiv umgesetzt werden kann.

Es geht um folgende Frage: Angesichts unseres Konzessionierungsmodells, angesichts auch der Tatsache, dass wir eine Spielbankenabgabe erheben, dass wir Regeln für den Umgang mit den Erträgen aufgestellt haben und dass wir ein Bekenntnis zu einem stärkeren Spielerschutz abgegeben haben und da auch legiferiert haben - angesichts all dessen müssen wir technische Massnahmen ergreifen, die eine bestmögliche Umsetzung dieser Beschlüsse garantieren.

Die SP-Fraktion spricht sich also für die Sperrung des Zugangs zu nichtbewilligten, sprich illegalen Spielangeboten aus. Es macht keinen Sinn, strenge Regeln für legale Spielangebote aufzustellen und im Bereich der Online-Spiele dann nicht alles zu versuchen - ich sage bewusst: zu versuchen -, dass diese Regeln auch eingehalten werden.

Uns und mir ist bewusst, dass diese Netzsperren umgangen werden können. Sie stellen keinen absoluten Schutz dar. Trotzdem ist es richtig, sie einzurichten.

Denn Erfahrungen aus Ländern, die sie bereits eingeführt haben, zeigen, dass sie wirksam sind. Sie sind nämlich auf die durchschnittlichen Userinnen, auf die durchschnittlichen User ausgerichtet, und diese werden von einer solchen Warnung dazu gebracht, auf ein legales Angebot umzuschwenken.

Sie überlegen es sich zigfach, ob sie anschliessend eventuell noch ihre Kreditkartennummer eingeben möchten, nachdem sie schon gewarnt wurden, dass sie sich nun im illegalen Bereich bewegen.

Bei den vorangehenden Artikeln haben wir entschieden, dass die Spielbanken, eben nur sie neu um eine Erweiterung ihrer Konzession für das Online-Angebot von Spielbankenspielen ersuchen können.

Es ist also nichts als kohärent, diese Anbieter, die legal und mit einer Bewilligung ihre Spiele anbieten, vor illegalen Anbietern zu schützen.

Denn eine wirksame Alternative zur sogenannten Netzsperre ist nicht ersichtlich, liegt nicht auf dem Tisch. Die Massnahme der sogenannten Internetsperre betrachten wir relativ nüchtern.

Sie hat keine präjudizielle Wirkung auf andere Bereiche. Briefe sind noch schnell geschrieben, aber Gesetze beschliessen wir hier in einem langen Prozess.

Wegen dieser Briefe hätte ich jetzt nicht solche Bedenken. Diese können Sie als Schreckgespenst hier zitieren, aber eine präjudizielle Wirkung auf andere Bereiche ist damit noch nicht verbunden.

Die Internetsperre ist nicht mit einem unverhältnismässigen Aufwand für Provider verbunden. Würde man auf die Internetsperren verzichten, würden auch künftig hundertfach Seiten bestehen, auf denen unbewilligte Spiele angeboten würden, deren Anbieter weder Spielerschutz garantieren noch hier in der Schweiz Abgaben bezahlen.

Das ist nicht in unserem Interesse. Aber man muss wissen, dass Online-Geldspielende die Geldspiel-Websites in der Regel direkt aufrufen, nicht via Suchmaschinen.

Deshalb ist dieses Delisting mehr oder weniger unwirksam. Zudem ist es schwierig, es durchzusetzen, weil für die Suchmaschinen-Anbieter die Gesetze des Landes gelten, wo sie herkommen, z.

Deshalb ist es richtig, hier in der Schweiz unser Konzessionierungsmodell zu schützen und mit Internetsperren zu agieren.

Wir haben heute alle gehört, dass Sie sich nun definitiv vom freiheitlichen Gedankengut verabschiedet haben. Wir wollen erstens wissen, wie Sie der Bevölkerung, die diese Debatte mitverfolgt, erklären, dass Sie hier Zensur betreiben, welche gemäss Bundesverfassung verboten ist.

Zweitens wollen wir wissen, welches die nächsten Seiten sind, die die Sozialdemokratische Partei in diesem Land zu sperren gedenkt. Danke für die Fragen, Herr Tuena.

Es wurde heute mehrfach gesagt, dass wir hier nicht auf dem freien Markt sind. Wir sind nicht auf dem liberalen Markt. Deshalb haben wir uns für ein Konzessionierungsmodell entschieden, und deshalb sind solche Eingriffe, vor denen Sie jetzt Angst haben, aber die ich relativ nüchtern betrachte, durchaus gerechtfertigt.

Es geht nicht darum, ein Medienprodukt zu zensurieren. Deshalb ist dieser Artikel in der Verfassung hier auch gar nicht anwendbar. Sie verwechseln das Internet als Medium mit einem Medienprodukt.

Die Geldspiele sind das, was wir einschränken wollen - kein Medienprodukt, das geschützt wird vor der Zensur.

Deshalb keine Angst, wir sind immer noch im verfassungskonformen Bereich. Die nächsten Schritte werden nicht folgen, nicht von unserer Seite.

Ich habe es vorhin gesagt: Vor den Briefen, die Sie erhalten, hätte ich nicht so Angst. Der Gesetzgeber ist hier dieser ganze Saal - und nicht der Briefschreiber, die Briefschreiberin, die Ihnen Angst einjagen.

Sie plädieren für Netzsperren. Wo wollen Sie sie dann nicht einführen, wenn Sie es schon bei diesem niederschwelligen Fall machen wollen?

Ich bin froh, dass ich dieses Papier nicht selber geschrieben habe und mich nicht verpflichtet fühle, mich in diesem Bereich hinter jedes Komma dieses Papiers stellen zu müssen.

Ich finde die Netzsperre hier richtig, und die Mehrheit meiner Fraktion auch. Wir haben hier einen ganz spezifischen Fall.

Wussten Sie, dass aus technischen Gründen keine solche Warnseite angezeigt werden kann, wenn eine Netzadresse mit "https" beginnt und damit verschlüsselt ist?

Ich denke nicht, dass das stimmt. Aber Sie sind der Internetprofi. Ich habe vorhin gesagt: Es gibt keinen absoluten Schutz.

Wir müssen versuchen, alles zu tun, um unser Konzessionierungsmodell umzusetzen und einen grösstmöglichen Spielerschutz zu erreichen. Ich sehe keine Alternative.

Wenn Sie eine bessere hätten, würden wir in die Verhandlungen steigen. Es gibt also keine weiteren Netzsperren bei Dschihadismus, es gibt keine weiteren Netzsperren bei Ihren Kulturleuten, die ja bei Spielen, Musik usw.

Es gibt mit der SP also nirgendwo sonst weitere Netzsperren? Wir haben im freiwilligen Bereich Netzsperren bei der Kinderpornografie.

Das unterstützen wir. Ich habe nicht gesagt, es gibt nie jemals eine Netzsperre in einem Bereich, wo sie sinnvoll ist.

Aber bei den vielen Beispielen, die heute als Schreckgespenster dienen und die Sie aus den Ihnen zugestellten Briefen zitieren, hätte ich keine Angst.

Das war meine Aussage, und bei der bleibe ich. Nous jouons la montre! Pour le meilleur? Qu'on soit clair, je ne suis pas ce qu'on appelle une geek.

La mesure s'adresse donc d'abord aux nouveaux joueurs. Autrement dit, pas de concession, pas d'apparition sur la liste. Cette proposition ne sort pas de notre imagination, pourtant foisonnante, mais elle a cours au Royaume-Uni.

Si l'on veut intervenir sur le colis, on n'obstrue pas la poste. Or, ce n'est pas ce dont on est en train de parler.

Ce que nous sommes en train de remettre en question, c'est l'outil choisi. Ich versuche mich kurzzuhalten und nicht zu wiederholen, was bereits gesagt wurde.

Schon beim Eintreten habe ich aber gesagt - und das wiederhole ich -, dass wir das World Wide Web aus der Schweiz nicht steuern und nicht verändern können.

Bei der Abstimmung zum Geldspielartikel in der Bundesverfassung war niemals, nicht ein einziges Mal - mindestens meines Wissens -, die Rede davon, dass man Zensur einführen will, also Internetblocking oder Netzsperren.

Denn es ist so, dass die Internetprovider, das heisst die Dienstleister, die uns für unser Geld die Dienstleistung des Internets zur Verfügung stellen, hier herangezogen werden, um diese Internetsperren einzurichten.

Sie haben schon gehört, dass das Vorgehen ziemlich untauglich ist, und Sie spüren jetzt auch, dass die Grundlage in der Bundesverfassung für etwas Derartiges wahrscheinlich mehr als wacklig ist.

Ich sage "mehr als wacklig", denn ich glaube, vielen ist gar nicht bewusst, was so eine Internetsperre überhaupt ist.

Das kommt so charmant daher: Es ist quasi nur ein Stoppschild, aber man kann dann weiterfahren. Ich glaube, sogar die Sozialdemokraten haben das gesehen, und darum haben sie in ihrem Thesenpapier geschrieben, dass auf Netzsperren zu verzichten sei.

Die Fachleute spüren, dass hier etwas Merkwürdiges abgeht. Wenn es jetzt so ist, wie es schon ausgeführt worden ist, dass die Netzsperre nicht so schlimm sei und dass man sie umgehen könne, dann wird sie am Schluss, wenn die Technologie sich weiterentwickelt hat und wir solche Netzsperren eingeführt haben, ein Überbleibsel in diesem Gesetz sein - aber es wird schon mal in einem Gesetz drin sein.

Die Begehrlichkeit, weitere Sperren einzuführen, nach weiterer Zensur, weiterer Abschottung des Schweizer Marktes vor böser, böser ausländischer Konkurrenz, die sich in irgendeiner Weise nicht an unser Recht halten will, wird zunehmen.

Diese Forderung ist ja schon heute auf dem Tisch: Wir wissen, dass es sehr viele Bestrebungen gibt, im Urheberrecht ebenfalls Lösungen, die in diese Richtung gehen, zu entwickeln.

Man beginnt, sich abzuschotten, obschon uns, glaube ich, die Auswirkungen gar noch nicht bewusst sind. Das Durchschnittsalter in diesem Saal beträgt 51 Jahre, wir sind also nicht alle mit dem Internet aufgewachsen.

Wir sollten auf die Spezialisten hören, auf die jungen Leute, die uns jetzt sagen, dass das, was wir hier machen - die Beschneidung des Internets mit solchen Mitteln -, nicht einer modernen, offenen und global vernetzten Gesellschaft entspreche, abgesehen davon, dass das völlig untauglich ist.

Sie haben es gehört: Es braucht nur einen Klick, um die Umleitung zu umgehen. Wie gesagt: Was geschieht, wenn wir das jetzt einfach durchwinken?

Es wird übrig bleiben, und wir werden darauf aufbauen und weitere Netzsperren einführen. Die Kommissionsmehrheit hat entgegen dem Minderheitsantrag auf Streichung einen Weg gefunden, das Thema ehrlich, einfach ehrlich aufzunehmen und zu sagen, dass sich die Online-Geldspiele tatsächlich in eine Richtung entwickeln könnten, die wir nicht haben wollen und die auch nicht mit der Bundesverfassung vereinbar wäre.

Sie sagt aber auch, dass nicht schon jetzt zu handeln sei, sondern zunächst beobachtet werden müsse. Den Zahlen über die Auswirkungen von Internetsperren, die hier herumgereicht werden, kann man trauen oder auch nicht.

Ich meinerseits misstraue ihnen. Wenn man nämlich versucht, auf die Grundlagen zu kommen oder deren Herkunft zu erfahren, muss man feststellen, dass sie oft auf Schätzungen basieren.

Länder, die Internetsperren eingeführt haben, sagen, dass sie funktionierten. Fragt man nach oder geht man selber schauen, so stellt man fest, dass sie zwar funktionieren, wobei aber gleichzeitig der Schwarzmarkt plötzlich um ein Vielfaches zugenommen hat.

In Frankreich beispielsweise beträgt die Zunahme auf dem Schwarzmarkt 50 Prozent. Ich glaube nicht, dass dies das ist, was wir wollen.

Die Kommissionsmehrheit sagt: Wir geben dem Bundesrat die Aufgabe, das zu beobachten, zu überprüfen, was bei den legalen und den illegalen Anbietern geschieht, und in fünf Jahren schauen wir an, was es dann gibt.

Heute sprechen wir nämlich nur vom Internet, von Internetseiten usw. Aber das ist heute. Wir werden dann über andere Dinge sprechen, und der Bundesrat wird uns andere Vorschläge machen, wie wir dem allenfalls begegnen können.

Wir werden nicht mehr über Internetsperren sprechen, da bin ich mir sicher, sondern über Apps auf irgendwelchen Devices. Darum ist es falsch, jetzt hier etwas zu verankern, was wir mit unserer freiheitlichen Kultur eigentlich gar nicht haben wollen.

Was dem auch irgendwo etwas entgegensteht, ist ein Grundwert in der Schweiz, der in der ganzen Debatte überhaupt noch nie genannt wurde: Das ist Selbstverantwortung.

Leute, die im Internet spielen gehen, sollen auch ein bisschen Selbstverantwortung übernehmen. Der Bundesrat wird von einer knappen Mehrheit der Kommission beauftragt, zu beobachten und, wenn es nötig ist, in fünf Jahren etwas zu bringen, was dann auch tauglich ist.

Uns von den Grünliberalen geht es hier ums Grundsätzliche. Wir wollen keine Internetsperren, solange sie nicht absolut notwendig sind.

Beim Geldspielgesetz sind sie nicht notwendig, und sie sind nicht tauglich. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen. Herr Kollege, Sie votieren für die uneingeschränkte Freiheit des Internets.

Wenn ich ohne Betriebsbewilligung ein Restaurant, eine Bar eröffne, dann wird dieses Lokal gesperrt. Wo ist jetzt der Unterschied zu Ihrer Darstellung?

Der Unterschied jetzt beim Geldspielgesetz ist, dass ich mich als Spieler nicht strafbar mache, wenn ich im Ausland bei einem solchen Anbieter spiele.

Es ist der ausländische Anbieter, der etwas anbietet, was in der Schweiz nicht zugelassen ist. Das ist der grosse Unterschied. Es geht hier auch nicht um den Schutz vor irgendwelchen Gesundheitsdingen oder so.

Je vous demande donc de respecter cette consigne. Warum das? Dafür sieht Artikel der Bundesverfassung ein Konzessionssystem vor.

Der freie Markt ist eingeschränkt. Ich erinnere daran, dass heute ausländische Online-Anbieter rund Millionen Franken illegal aus der Schweiz abzweigen, ohne dafür Steuern und Abgaben zu bezahlen, geschweige denn Gewinne für die Gemeinnützigkeit und die Sozialwerke abzuliefern, Tendenz steigend.

Ohne Netzsperre kann diesem Tun nicht Einhalt geboten werden. Die Gegner der Netzsperren - Sie haben das vorhin gehört - stellen deren Wirksamkeit infrage, sehen die Freiheit der Internetzugangsprovider eingeschränkt, bestreiten die Verfassungsmässigkeit, ja versteigen sich in die Behauptung, eine Sperre greife in das Grundrecht der freien Kommunikation ein.

Das Ergebnis dieser umfassenden Abklärungen ist, dass Internetsperren, auch wenn diese nicht zu Prozent wirksam sind, in Europa weit verbreitet sind und dass diese Sperren die durchschnittlichen Nutzerinnen und Nutzer sehr wohl davon abhalten, verbotene Seiten zu nutzen.

Ich verweise auf die entsprechenden europäischen Erfahrungen. Und selbstverständlich sind die Netzsperren auch verfassungsmässig. Entsprechende Eingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und letztlich auch verhältnismässig sein.

Die gesetzliche Grundlage finden Sie in den Artikeln 84ff. Das öffentliche Interesse ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Verhütung von Straftaten.

Die Verhältnismässigkeit ist ebenfalls gewahrt, die Sperrung ist mit einem bescheidenen Aufwand für die Provider machbar, und es besteht kein anderes, milderes Mittel, um möglichst viele Spielende auf das legale Angebot zu lenken.

Schliesslich greift die Sperrung auch nicht in das Grundrecht der freien Kommunikation ein, wie das heute behauptet wurde. Die Möglichkeit, um Geld zu spielen, ist durch den Schutzbereich des Grundrechtes freier Kommunikation nicht geschützt.

Fazit: Netzsperren sind zweckmässig und ermöglichen es, ohne unverhältnismässige Eingriffe die erwünschten Wirkungen zu erzielen. Adäquate Alternativen bestehen nicht.

Ich habe auch heute Nachmittag von keiner entsprechenden Alternative gehört. Dieses garantiert die Umsetzung von Artikel der Bundesverfassung und das beschlossene Konzessionierungsmodell.

Jigsaws gilt für den Landesgesetzgeber: Wie kann es sein, dass in Wien, wo für die Parkraumbewirtschaftung immer das Umweltargument herhalten muss, gar keine umweltspezifische Abgabenstaffelung besteht? Wir beherbergen über Websites auf unseren Rechnern, aber Online-Spielangebote oder Online-Casinos sind nicht darunter. Wegen dieser Dame Strategie hätte ich jetzt nicht solche Bedenken. Es kommt hinzu, dass die Kantone bei Grossspielen bereits heute einen Beitrag abziehen Coole Browsergames genügend Mittel für den Sozialschutz zur Verfügung stehen. Die Arbeiter, Vermesser und Helfer vor Ort hatten hingegen weniger ästhetische Bedürfnisse, sondern kämpften gegen Unwetter, steile Rinnen und Gletscherspalten. In den Kantonen werden regelmässig Kleinlotterien von über Franken durchgeführt. Neueste Beiträge. Die Gegner der Netzsperren - Sie haben das vorhin gehört - stellen deren Wirksamkeit infrage, sehen die Freiheit der Internetzugangsprovider eingeschränkt, bestreiten die Verfassungsmässigkeit, ja versteigen sich in die Behauptung, eine Sperre greife in das Grundrecht der freien Kommunikation ein. Trifft es zu, dass die Netzsperren in Dänemark erstens auf Freiwilligkeit basieren und zweitens erst noch gerichtlich durchgesetzt werden müssen, wobei der GlГјcksrad Online Spielen Und Gewinnen in dieser Hinsicht keine Schritte unternimmt? Denn Erfahrungen aus Ländern, die sie bereits eingeführt haben, zeigen, dass sie wirksam sind. Dass Hans Kelsen im Frühjahr und Sommer als Experte im zuständigen Unterausschuss der Nationalversammlung eine gewaltige Kompilationsleistung vollbrachte, ist unbestritten. Bei untersuchten Händen hat das auch schon einige Aussagekraft. Ganz im Bann des Referendums gegen das Geldspielgesetzes steht die Stadtcasino Baden AG. VR-Präsident Jürg Altorfer beschwört im Vorwort zum Geschäftsbericht seine Aktionäre, das Referendum abzulehnen. Es lockt der Markt der Online-Konzessionen. Konzessionen erteilt der Schweizer Bundesrat. Da eigene Entwicklungen viel Geld und Zeit verschlingen, besteht die Chance, dass die Spielbanken erfahrene Partner ins Boot holen. Womit zumindest Entwickler wie Microgaming oder Playtech in der Schweiz Fuß fassen könnten. Bald wollen die Spielbanken Neuenburg und Bern dazu stoßen. Die Stadtcasino Baden-Gruppe startete mit zwei Online Casinos. Erste erste Angaben zum Online Gaming zeigen, dass das Geschäft mit der Spielbanken im Internet wesentlich besser als erwartet läuft. newwebsitemarketsearch.com Unternehmen. Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken die Online-Konzession. AWP Juni Die Spielbanken Baden, Davos, Luzern und. Die Spielbanken Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon wollen Online-Spiele anbieten. Der Bundesrat hat ihnen am Freitag die dazu notwendige Erweiterung ihrer Konzession erteilt. Nun muss die Eidgenössische Spielbankenkommission noch das Spielangebot prüfen und die einzelnen Spiele bewilligen. Dann können die Spielbanken ihr Angebot online schalten, wie der Bundesrat mitteilte. Die.
Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net Meinen Namen, E-Mail und Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere. newwebsitemarketsearch.com auf Twitter. Meine. Die ersten vier Casinos in Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon ersten vier Casinos ein solches Gesuch für eine Online-Konzession als erste die Türen zu ihrer Internet-Spielbank öffnen zu dürfen. die Konzessionen erteilt, wäre ein Start bereits im Sommer möglich. newwebsitemarketsearch.com auf Twitter. Der Bundesrat hat zwei Konzessionserweiterungen für Grand Casino Kursaal Bern AG und die Casino Interlaken AG erteilt. Casinos: Bern und Interlaken erhalten Konzession fürs Online-Gaming diesem Jahr nun insgesamt sechs Schweizer Spielbanken – Baden, newwebsitemarketsearch.com auf Twitter. Casino Luzern: Aktionäre genehmigen Dividendenverzicht · AWP - Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken die Online-Konzession · AWP - 7.
Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net Die Welle der Casino (Spielbanken) Schließungen oder Turnierabsagen reißt nicht ab. In diesem Artikel geben wir euch einen Überblick über die neusten Casino. Schweizer Bundesrat erteilt Online-Konzession für das Grand Casino Luzern. redaktion Juni Die Leser des Informationsportals newwebsitemarketsearch.com, der News-, Gaming. Online-Konzession Abs. 1 Die Online-Konzession erlaubt, einzelne oder alle Spielbankenspiele online durchzuführen. Abs. 2 Der Bundesrat achtet im Rahmen der Konzessionierung auf die Versorgung aller Sprachregionen mit Online-Spielbankenspielen. Art. 6b Proposition de la minorité. Die Dividendensaison geht ihrem Ende zu und im SPI-Musterdepot von newwebsitemarketsearch.com gab es mit Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken Die Spielbanken Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon wollen Online-Spiele anbieten. LГ¶sung Logo Quiz Zürich muss 15 Millionen für Velostation am Stadelhofen ausgeben. In der Schweiz ist nun das dritte Online Casino an den Start gegangen. Gefällt mir: Gefällt mir Wird geladen

Sobald dies geschehen ist, Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net Spielen und den Umgang mit seinem Geld zu regulieren. -

Bild: www. Die Erträge würden sich erst zeitverzögert entwickeln. Daher hat sie sich zu Beginn Grand Mondial Casino Review Jahres am internationalen Plattform- und Spieleentwickler Gamanza beteiligt. Auch wenn mit ein bis zwei Jahren zu rechnen ist, bis sich diese Investitionen positiv in der Erfolgsrechnung niederschlagen, so sollte in dieser Zeit das klassische Casinogeschäft weiterhin einen stabilen Ergebnisbeitrag liefern.

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